München: CSU wollte nicht an Demokratie-Demo am Samstag teilnehmen

Am Samstag gehen alle demokratischen Parteien für die Demokratie auf die Straße. Auch die CSU nimmt teil, doch erst nach zunehmendem Druck von außen.

Am Samstag, 25. Mai, wollen mehrere Parteien für die Demokratie auf die Straße gehen. Von 14 bis 18 Uhr findet am Marienplatz eine Demonstration mit Redebeiträgen und Infoständen statt, fast zwei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni.

Alle größeren Parteien sind mit dabei, wie aus einem Flyer der Münchner Volt-Partei hervorgeht, die die Demonstration organisiert: FDP, Grüne, SPD, Linke, Freie Wähler (FW), Volt selbst und weitere kleinere Parteien. Und die CSU? Sie ist die einzige größere Partei, die nicht als Teilnehmer gelistet ist – obwohl sie gemeinsam mit der CDU in der Union als Volkspartei gilt und in Bayern sogar regiert. Erst mit zunehmendem Druck von außen hat sich die Partei schließlich doch entschieden, an der Demonstration für Demokratie teilzunehmen. Warum?

CSU soll nicht auf Einladung zur Demo reagiert haben

Der Co-Vorsitzender des Kreisverbands Volt München und Organisator der Demo, Tim Scharf, sagt t-online auf Nachfrage, man habe sich bemüht, alle Parteien mit ins Boot zu holen. Gerade die CSU habe Scharf seit Mitte April mehrmals angefragt, sowohl über die Stadtratsfraktion als auch über den Vorsitzenden der Münchner CSU, Georg Eisenreich. Selbst der Jugendorganisation Junge Union (JU) habe Scharf eine Einladung zukommen lassen – zunächst seien jedoch alle Versuche erfolglos geblieben.

Bis Dienstagvormittag habe die CSU nicht auf die Einladung reagiert, sagt Volt-Kreisvorsitzender Scharf. Kurz nachdem t-online die Partei um ein Statement gebeten hatte, sagte sie allerdings spontan doch noch ihre Teilnahme zu. Warum die Partei sich erst so kurzfristig für eine Zusage entschieden hat, kann Bezirksgeschäftsführer und Sprecher Thomas Reiner auf Nachfrage nicht beantworten. Er habe die Einladungsmail erst in der vergangenen Woche erhalten, möglicherweise aufgrund von Pfingsten und fehlendem Personal, wie er sagt. Ob die späte Zusage tatsächlich an schlechter Organisation liegt oder daran, dass die Partei zunächst nicht teilnehmen wollte, bleibt zunächst unklar.

Nun sei die Mail ja angekommen, die CSU nehme teil, sagt Reiner im Gespräch. Der Sprecher verweist auf die letzten drei Jahre, in denen die CSU immer an den Demokratie-Demonstrationen teilgenommen habe. Wie der Münchner Volt-Kreisvorsitzende Scharf t-online allerdings bestätigt, seien bei der entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Oktober alle demokratischen Parteien dabei gewesen, bis auf die CSU.

Demo gegen rechts im Januar: Organisatorin lud CSU aus

Bei der sogenannten "Großdemo gegen rechts" im Januar gab es viel Wirbel um die Partei. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) hatte damals seine Teilnahme an der Demo abgesagt. "Die Demos gegen rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert", schrieb Aiwanger im Januar auf Twitter.

Die damalige Veranstaltungsleiterin Lisa Pöttinger reagierte in einem Post auf der Plattform X und lud CSU-Politiker aus. "Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!", hieß es. Pöttinger wurde für ihre Aussagen in den sozialen Medien scharf kritisiert.