Georgien: Tausende stellen sich der prorussischen Staatsmacht entgegen

Sie fürchten, dass ein neues Gesetz der moskaufreundlichen Regierung ihr Land wieder näher an Russland rückt. Dagegen stemmen sich tausende Demonstranten wütend – auch heute Nacht – auf den Straßen der georgischen Hauptstadt Tiflis.

In Georgien im Südkaukasus halten die Massenproteste gegen ein umstrittenes Gesetz an, das die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und kritischer Medien erschweren könnte. Im Zentrum der Hauptstadt Tiflis versammelten sich am Abend erneut Tausende Menschen, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. In ihren Augen gefährdet die Gesetzesinitiative die EU-Perspektive ihres Landes.

Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, trägt den Namen "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Es sieht vor, dass NGOs, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Vorbild ist - nach Ansicht der Demonstranten - ein russisches Gesetz, mit dem der Kreml die Arbeit kritischer Verbände und Medien behindert. Auf seiner Basis sind in Russland zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt und so mundtot gemacht.

Falls das neue Gesetz Mitte Mai auch in letzter Lesung angenommen wird, fürchten Opposition und Protestbewegung, dass der von ihnen ersehnte EU-Beitritt in weite Ferne rückt. Indessen ist das harte Vorgehen der georgischen Polizei gegen die Demonstranten auf harsche Kritik gestoßen. Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, zeigte sich besorgt über die "unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung" der Sicherheitskräfte. Beim Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas waren nachts zuvor mehrere Menschen verletzt worden.